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Wie sind Erträge einer gemeinnützigen, mildtätigen Körperschaft zu behandeln?

Inhalt

Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Subventionen sind, wenn es sich um keine Leistungsvergütungen handelt, körperschaftsteuerlich unbeachtlich. Auch bestimmte Einnahmen aus Vermögensverwaltung können körperschaftsteuerlich (unter Umständen auch umsatzsteuerlich) unbeachtlich sein.

Problematisch sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus land- und forstwirtschaftlichem Betrieb oder aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb.

Die Tätigkeiten einer Körperschaft lassen sich in mehrere Bereiche unterteilen:

a) Eigener Bereich einer Körperschaft (z. B. eigener Vereinsbereich)

Der eigene Bereich der Körperschaft umfasst alle Tätigkeiten ohne wirtschaftliche Ziele (z. B. Mitgliederversammlungen).

b) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 31 BAO)

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist die selbstständige nachhaltige Betätigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (im Unterschied zum Gewerbebetrieb iSd § 23 EStG, der mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird) zur Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen und diese Betätigung über eine Vermögensverwaltung hinausgeht. Bloße Vermögensverwaltung durch gemeinnützige und ähnliche Körperschaften ist nicht begünstigungsschädlich (§ 47 BAO). Dazu rechnen vor allem Einkünfte aus der Beteiligung an anderen (auch nicht gemeinnützigen) Körperschaften, sonstige Kapitalveranlagungen (z. B. in Sparbüchern sowie festverzinslichen Wertpapieren) und die Vermietung und (dauernde) Verpachtung von Grundstücken und Betrieben.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann folgende Formen annehmen:

Unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO)

Ergebnis:

Nicht begünstigungsschädlich, keine Abgabenpflicht.

Voraussetzungen:

  • Nichterreichbarkeit der begünstigten Zwecke ohne den Betrieb (Zweckverwirklichungsbetrieb)

  • ausschließlich unvermeidbarer Wettbewerb mit normalen Betrieben

  • Betrieb in seiner Gesamteinrichtung auf Zweckerfüllung eingestellt (nur die Abdeckung der Kosten ist wirtschaftliches Interesse)

Beispiel:

Ohne Gewinnabsicht geführte Selbstversorgerhütten mit vorwiegend alpinem Charakter von Wander- und Touristenvereinen sind unentbehrliche Hilfsbetriebe.

Entbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 1 BAO)

Ergebnis:

Nicht begünstigungsschädlich, aber der entbehrliche Hilfsbetrieb selbst ist steuerpflichtig; begünstigte Zwecke könnten auch anders als durch den betreffenden Betrieb erreicht werden.

Voraussetzungen:

  • Mittel zur Zweckerreichung

  • keine Abweichung von festgelegten Zwecken

  • erzielte Überschüsse zur Zweckförderung aufgewendet

Beispiel: 

Sind Berghütten durch öffentliche Verkehrseinrichtungen wie z. B. Straßen und Lifte erschlossen und stehen diese einer größeren Anzahl an Besuchern (nicht nur Bergsteigern) zur Verfügung, wird ein entbehrlicher Hilfsbetrieb anzunehmen sein.

Begünstigungsschädlicher Betrieb

Ergebnis:

Entfall der Begünstigungen für die gesamte Körperschaft, da steuerpflichtiger Betrieb begünstigungsschädlich ist.

Voraussetzung:

Unterhalten eines jeweils auf Gewinn ausgerichteten Gewerbebetriebes oder eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes; wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der kein unentbehrlicher oder entbehrlicher Hilfsbetrieb ist.

Beispiel:

Ein begünstigungsschädlicher Betrieb liegt dann vor, wenn die Berghütte in Konkurrenz zu steuerpflichtigen gastronomischen Betrieben (Bergrestaurant) steht, nach der Einrichtung und dem Angebot der Charakter einer sportlichen Hilfseinrichtung nicht mehr gegeben bzw. nur mehr von untergeordneter Bedeutung ist oder der Hüttenbetrieb auf Gewinn abzielt.

Der gastronomische Betrieb, der in Konkurrenz mit andern steht, ist nicht nur steuerpflichtig, sondern die gesamte Körperschaft (z. B. Verein) verliert die Gemeinnützigkeit. 

Keine Regel ohne Ausnahme

Um die Begünstigungsschädlichkeit zu beseitigen, besteht die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung, die bis zu einem Jahresumsatz aus dem begünstigungsschädlichen Bereich in Höhe von 40.000 € automatisch zum Tragen kommt (vgl. § 45a BAO). Das heißt, die Körperschaft (der Verein) bleibt begünstigt, lediglich für den begünstigungsschädlichen Bereich (also die begünstigungsschädlichen Betriebe, Gewerbebetriebe und land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) besteht Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerpflicht.

Bei Umsätzen von insgesamt über 40.000 € aus diesem Bereich muss der Verein beim zuständigen Finanzamt um eine Ausnahmegenehmigung zur Erhaltung der Gemeinnützigkeit für den übrigen begünstigten Bereich schriftlich ansuchen.

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